Am 29. Dezember 2023 hat Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Israel eingereicht.
Südafrika wirft Israel vor, in der Blockade des Gazastreifens und in den Angriffen auf die Palästinenser in diesem Gebiet Völkermord zu begehen.
Die Klageschrift von Südafrika basiert auf der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948. Diese Konvention definiert Völkermord als "jede der folgenden Handlungen, die mit dem vorsätzlichen Ziel begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Angehörigen der Gruppe;
(b) Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Angehörigen der Gruppe; (c) vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verweigerung von lebenswichtigen Gütern und Hilfsmitteln der Gruppe, wodurch ihre Vernichtung ganz oder teilweise herbeigeführt wird;
(e) zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe."
Südafrika argumentiert, dass Israel durch die Blockade des Gazastreifens die Palästinenser in diesem Gebiet von lebenswichtigen Gütern und Hilfsmitteln abschneidet. Dies führe zu einer Hungersnot und zu einer hohen Kindersterblichkeitsrate. Zudem würden die Angriffe Israels auf die Palästinenser im Gazastreifen zu schweren körperlichen und seelischen Schäden führen.
Israel hat die Klage von Südafrika zurückgewiesen. Israel argumentiert, dass es sich bei den Maßnahmen im Gazastreifen nicht um Völkermord handelt, sondern um legitime Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe der Hamas.
Der IGH hat am 11. und 12. Januar 2024 in Den Haag Anhörungen im Fall Südafrika gegen Israel durchgeführt. In den Anhörungen haben Vertreter von Südafrika und Israel ihre Argumente vorgetragen.
Der IGH wird nun eine Entscheidung über die Klage von Südafrika treffen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.
- Die möglichen Folgen der Entscheidung des IGH
Die Entscheidung des IGH könnte weitreichende Folgen haben. Sollte der IGH Israel zum Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen verurteilen, könnte dies zu Sanktionen gegen Israel führen. Außerdem könnte die Entscheidung des IGH die internationale Gemeinschaft dazu bewegen, sich stärker für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen.
Sollte der IGH Israel jedoch nicht zum Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen verurteilen, könnte dies zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen. Die Palästinenser könnten die Entscheidung des IGH als Bestätigung ihrer Behauptung interpretieren, dass Israel Völkermord begeht. Dies könnte zu weiteren Anschlägen der Hamas gegen Israel führen.
